Allgemeine Geschäftsbedingungen Erfahren Sie mehr

Alle von der Hans Presser GmbH angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Pkw-Stellplätzen und Fahrdienstleistungen unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist hierbei die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung.

Daneben von der Hans Presser GmbH angebotene Leistungen, wie z.B. Kfz-Instandsetzungs- und/oder -Pflegeleistungen können separat vor Ort beauftragt werden. Hierfür gelten die vereinbarten bzw. zu vereinbarenden Bedingungen des betreffenden besonderen Auftrags.

1.1 Vertragspartner sind wir, die Hans Presser GmbH (nachfolgend auch: „uns“ oder „wir“) und der Kunde (nachfolgend auch: „Sie“).

1.2 Sämtliche Angebote der Hans Presser GmbH sind bis zum Zustandekommen eines wirksamen Vertrags freibleibend und unverbindlich. Eine Buchung durch den Kunden ist ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss, das wir nicht annehmen müssen. Der Vertrag kommt mit Bestätigung bzw. Annahme der Buchung zustande. Eine Buchung kann erfolgen über das Buchungsportal unter www.parken-und-reisen.de, per E-Mail, telefonisch oder persönlich bei uns. Bei Nutzung des Buchungsportals erscheint nach Abschluss des Buchungsvorgangs eine Zusammenfassung ohne weitere Speicherung eines Vertragstextes. Unsere Bestätigung enthält die wesentlichen Daten nochmals. Erfolgt eine Bestätigung der Buchung von uns nicht innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Buchung bei uns, so ist der Kunde an sein in der Buchung enthaltenes Angebot nicht mehr gebunden.

1.3 Sie stimmen zu, dass die Kommunikation mit Ihnen auf elektronischem Weg erfolgt und Ihnen alle Informationen im Zusammenhang mit dem Vertrag auf elektronischem Weg per E-Mail übermittelt werden.

1.4 Vertragssprache ist deutsch und erfolgt die Kommunikation ausschließlich in deutscher Sprache.

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.1 Widerrufsbelehrung

2.2 Muster-Widerrufsformular

3.1 Die Hans Presser GmbH stellt dem Kunden einmalig für die vereinbarte Mietdauer auf dem Gelände in 85375 Neufahrn-Mintraching, Münchner Straße 2 a einen nicht bewachten, nicht verschlossenen und nicht gegen Witterungseinflüsse geschützten Stellplatz zur Nutzung für einen Pkw ohne Anhänger zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung erfolgt ausschließlich zu Parkzwecken und gegen Entgelt.

3.2 Soweit nicht ausdrücklich andere Zeiten vereinbart sind, stehen wir Ihnen für Anfahrt und Abholung nur während unserer Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Samstag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr) zur Verfügung.

3.3 Gegenstand des Vertrags ist nicht die Verwahrung des Kraftfahrzeugs und/oder dessen Inhalt. Das Einstellen von Fahrzeugen erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Hans Presser GmbH übernimmt neben der Zurverfügungstellung des Stellplatzes keine weiteren Verpflichtungen, so insbesondere keine Bewachung oder sonstige Obhutspflichten.

4.1 Durch uns erfolgt im Rahmen der gebuchten Leistungen der Transport des Kunden vom Betriebsgelände zum Abflugterminal am Münchener Flughafen und bei Rückkunft des Kunden die Abholung vom Ankunftsterminal zurück zum Betriebsgelände („Shuttleservice“).

In der Regel erfolgt der „Shuttleservice“ individuell unter Berücksichtigung der Wünsche des Kunden. Jedoch bleiben der Hans Presser GmbH Sammelbeförderungen vorbehalten und können bis zur Abfahrt zum Flughafen Wartezeiten von bis zu 20 Minuten entstehen, womit sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt.

Die Fahrtdauer vom Parkplatzgelände zum Flughafen beläuft sich auf in der Regel acht bis zwölf Minuten und ist vom herrschenden Verkehr und den Straßenverhältnissen, worauf die Hans Presser GmbH keinen Einfluss hat, abhängig.

Die Rechtzeitigkeit der Ankunft am Flughafen ist nicht Gegenstand des Vertrags.

4.2 Der „Shuttleservice“ umfasst den Transport der mit dem geparkten Pkw angereisten Personen in gebuchter Zahl und deren für die Flugreise üblichem Reisegepäck. Die Buchung ist für bis zu insgesamt fünf Personen je Pkw möglich, in Ausnahmefällen und nach vorheriger Abstimmung, bis zu acht Personen, wobei ab der 6. Person und für jede weitere Person ein Zuschlag gemäß aktuell gültiger Preisliste erhoben wird.

Sondergepäck, wie z.B. Golf-, Tauch-, Fahrrad- oder Surfausrüstung, ist nicht im Grundservice enthalten. Eine Transportverpflichtung wird diesbezüglich nur übernommen, wenn dies zuvor angemeldet und durch die Hans Presser GmbH bestätigt wurde. Gegebenenfalls wird empfohlen, auch kurzfristig, bei der Hans Presser GmbH Rücksprache zu halten. Unter Umständen und falls der Transport von solchem Sondergepäck kurzfristig nicht sichergestellt werden kann, sollte der Kunde dieses Gepäck vor Einstellen des Pkw direkt zum Flughafen verbringen und gegebenenfalls nach Reiseende und Abholung des Pkw wieder am Flughafen abholen.

Wird ohne rechtzeitige Mitteilung und Vereinbarung die vereinbarte bzw. in der Buchungsbestätigung genannte Personenzahl überschritten, kann die Hans Presser GmbH für zusätzliche Personen einen kurzfristigen Transport nicht gewährleisten. Die Hans Presser GmbH wird bemüht sein, auch kurzfristige Änderungen in dieser Hinsicht zu berücksichtigen und eine Lösung zu finden. Kann dies nicht sichergestellt werden, so wird empfohlen, dass der Kunde die überzähligen Personen zuvor am Flughafenterminal direkt absetzt und sich danach zum Gelände der Hans Presser GmbH begibt.

4.4 Neben der Anzahl der Kinder benötigen wir die Angabe des Alters um eventuell benötigte Kindersitze einzuplanen.

4.5 Personen, die erkennbar unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln stehen, können durch die Hans Presser GmbH entschädigungslos von der Beförderung ausgeschlossen werden.

4.6 Im Rahmen der Buchung sind die Zeiten des Eintreffens am Parkplatz vor Abflug und die voraussichtliche Landezeit bei Rückkehr anzugeben. Die Angaben der genauen Abflug- und Ankunftszeiten helfen uns bei der Planung der entsprechenden Abfahrtzeiten. Nach Buchung eintretende Veränderungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen und können in der Regel und ohne, dass hierdurch zusätzlich Kosten entstehen, berücksichtigt werden, sofern die Mitteilung 24 Stunden vor Abflug- bzw. Ankunftszeit erfolgt. Im Falle einer nicht rechtzeitig erfolgenden Mitteilung und einer dadurch verursachten Leerfahrt sind vom Kunden die Kosten der Leerfahrt durch Zahlung einer Pauschale von € 10,00 zu bezahlen, wobei dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet ist, ein Schaden ist überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Fällt durch erfolgte Änderungen von Ankunft- oder Abflugzeit der Transport auf einen Zeitpunkt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der Hans Presser GmbH (Montag mit Freitag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Samstag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr), so ist gegebenenfalls der sich hieraus ergebende Zuschlag gemäß Preisliste zusätzlich zu entrichten.

4.7 Die Hans Presser GmbH geht bei Planung der Abfahrtzeiten zum Flughafen davon aus, dass der Kunde etwa 2,5 Stunden, spätestens aber 2 Stunden vor der geplanten Abflugzeit auf dem Parkplatzgelände eintrifft. Unter normalen Umständen sollte nach Eintreffen mit einer Zeit von etwa ½ Stunde bis zur Ankunft am Terminal gerechnet werden, die reine Fahrtzeit dorthin (ohne Wartezeit und Gepäck umladen) beläuft sich normalerweise auf etwa acht bis zwölf Minuten. Sollte der Kunde hier eine andere, auch frühere Abfahrt zum Terminal wünschen oder sollte aufgrund von Bestimmungen der betreffenden Fluggesellschaft ein frühzeitigeres Abfahren zum Terminal notwendig sein, wird der Kunde dies bei der Buchung mitteilen.

Der Kunde wird selbst sicherstellen, dass er auf dem Gelände der Hans Presser GmbH rechtzeitig eintrifft. Die Hans Presser GmbH haftet insbesondere nicht für Verzögerungen, die auf verspätetem Eintreffen des Kunden beruhen.

4.8 Zur Vermeidung beiderseitiger Wartezeiten wird der Kunde bei Rückkehr und nachdem er sein Gepäck in Empfang genommen hat, die Hans Presser GmbH telefonisch benachrichtigen. Im Anschluss daran wird umgehend ein Fahrzeug zur Abholung geschickt. Für Notfälle und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten steht hierfür auch die im Internet unter www.parken-und-reisen.de veröffentlichte Mobilfunknummer zur Verfügung.

5.1 Den Leistungen der Hans Presser GmbH sind die zum Zeitpunkt der Buchung in der Preisliste veröffentlichten Preise zugrunde zu legen. Die Preisliste ist im Internet unter www.parken-und-reisen.de einsehbar. Es gilt der nach erfolgter Buchung in der Buchungsbestätigung bestätigte Preis für die darin aufgeführten Leistungen. Die Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

5.2 Der sich aufgrund der vereinbarten Buchung errechnende Preis für die vereinbarte Parkzeit mit enthaltenen Kosten des Transfers zum und vom Flughafen sowie etwaiger Zuschläge für besonderes Gepäck oder zusätzliche Personen, ist spätestens mit dem vereinbarten Zeitpunkt des Eintreffens auf dem Parkgelände und vor Abstellen des Pkw auf dem zugewiesenen Platz zur Zahlung fällig und in bar oder über EC-Karte zu entrichten. Überschreitungen der vereinbarten Parkdauer werden zu den jeweils geltenden Bedingungen gemäß der jeweils aktuellen Preisliste nachberechnet. Alle etwa offenen Forderungen der Hans Presser GmbH sind spätestens bei der Abholung des Pkw zu bezahlen.

5.3 Der Hans Presser GmbH steht wegen ihrer Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht zu. Außerdem steht der Hans Presser GmbH ein gesetzliches Pfandrecht (Vermieterpfandrecht) an den eingebrachten Gegenständen des Kunden, wie insbesondere dem Pkw und seinem Inhalt, zu. Die Hans Presser GmbH ist berechtigt, die Herausgabe des Fahrzeugs zu verweigern, wenn und soweit nicht die der Hans Presser GmbH zustehende Forderung beglichen ist.

5.4 Der Kunde kann gegenüber Forderungen der Hans Presser GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Für Änderungen, Umbuchungen und Rücktritt gelten nachfolgende Regelungen, wobei durch diese das bestehende Widerrufsrecht (Ziffer 2.) nicht berührt wird.

6.1 Der Kunde kann jederzeit vor vereinbartem Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail durch Erklärung gegenüber der Hans Presser GmbH, Münchner Straße 2a, 85375 Neufahrn-Mintraching, Telefax: +49 (0) 8165 - 64 76 329, E-Mail.: info∂parken-und-reisen.de  erfolgen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung. Ein Rücktritt ist kostenfrei, sofern er bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn erfolgt. Im Falle eines späteren Rücktritts hat die Hans Presser GmbH einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale von

7.1. Der Kunde hat sein Verhalten so auszurichten, dass eine Gefährdung und Schädigung Dritter ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Führung von Kraftfahrzeugen. Das Führen von Fahrzeugen ist auf dem gesamten Betriebs- und Parkplatzgelände nur Personen erlaubt, die im Besitz einer gültigen für das jeweilige Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis sind. Auf dem gesamten Betriebs- und Parkplatzgelände darf nur in Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Den Anweisungen des Personals der Hans Presser GmbH ist Folge zu leisten und der vor Ort zugewiesene Stellplatz zu nutzen. Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz besteht nicht. Im Übrigen gelten auf dem Betriebs- und Parkplatzgelände die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung entsprechend.

7.2 Das Abstellen von nicht zugelassenen Fahrzeugen oder Fahrzeugen, für die der gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsschutz nicht besteht, ist nicht gestattet. Auf Anforderung der Hans Presser GmbH bzw. den von ihr beauftragten Personen ist das Innehaben einer entsprechenden Fahrerlaubnis nachzuweisen und sind die für das betreffende Kraftfahrzeug erforderlichen Fahrzeugpapiere vorzulegen.

7.3 Es ist nicht gestattet, nicht betriebsbereite Fahrzeuge oder Fahrzeuge, bei welchen mit Austreten von Flüssigkeiten (z.B. Öl oder Kühlflüssigkeit) zu rechnen ist, auf dem Betriebsgelände abzustellen. Ebenso ist es verboten, Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen auf dem Parkplatzgelände durchzuführen, Flüssigkeiten abzulassen oder im Fahrzeug befindlichen Müll auf dem Gelände zu entsorgen.

7.4 Für den Fall, dass von dem abgestellten Kraftfahrzeug Gefahren für das Parkplatzgelände oder Personen ausgehen, ist die Hans Presser GmbH berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, der Gefahr zu begegnen.

7.5 Nach Überschreiten der vereinbarten Abstelldauer um mehr als zwei Wochen ist die Hans Presser GmbH berechtigt, das KFZ auf Kosten des Kunden zu entfernen, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Kunden erfolgt bzw. ergebnislos geblieben ist oder sofern der Wert des Fahrzeugs die fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt. Darüber hinaus steht der Hans Presser GmbH bis zur Entfernung des KFZ ein der Preisliste entsprechendes Entgelt zu.

8.1 Die Hans Presser GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Hans Presser GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Hans Presser GmbH beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Hans Presser GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Hans Presser GmbH beruhen.

Durch nachfolgende Regelungen werden vorstehende Regelungen zur uneingeschränkten Haftung nicht eingeschränkt.

8.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die Hans Presser GmbH nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, soweit Ansprüche gegen diese erhoben werden.

8.3 Eine Haftung der Hans Presser GmbH für nicht von ihr, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für durch Dritte verursachte Schäden am geparkten Kraftfahrzeug, dessen Zubehör oder Diebstahl von Kraftfahrzeug und/oder Zubehör oder im Kraftfahrzeug zurückgelassenen Gegenständen. Auch haftet die Hans Presser GmbH nicht für sogenannte Elementarschäden (z.B. Sturm, Hagel, Überschwemmung), Schäden durch höhere Gewalt oder Immissionen Dritter oder innere/äußere Unruhen, Kriegsereignisse etc.

8.4. Die Hans Presser GmbH ist bemüht, den Kunden rechtzeitig vor mitgeteilter Abflugzeit zum Flughafen zu befördern, wobei die rechtzeitige Ankunft nicht Vertragsgegenstand ist und auch nicht gewährleistet oder zugesichert werden kann.

8.5 Der Kunde haftet gegenüber der Hans Presser GmbH für von ihm verursachte Schäden und für Schäden, die infolge technischer Defekte des eingestellten Pkw auf dem Betriebsgelände hervorgerufen werden, wie z.B. durch Öl- oder Kühlmittelverlust, Explosion etc.

8.6 Der Kunde oder sein Beauftragter wird gebeten, eventuell am eingestellten Fahrzeug entstandene Schäden, welche von der Hans Presser GmbH zu verantworten sind, soweit möglich und zumutbar, vor dem Ausfahren vom Betriebsgelände der Hans Presser GmbH anzuzeigen.

9.1 Die Kennzeichen abgestellter Kraftfahrzeuge werden für betriebliche Zwecke elektronisch erfasst und aufgezeichnet. Die Behandlung dieser Daten erfolgt nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Auf dem Betriebsgelände sind oder werden Kameras installiert, welche zur zeitlich begrenzten Bildaufzeichnung genutzt werden.

9.2 Soweit vom Kunden personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt wurden, werden diese nur soweit gesetzlich erlaubt erhoben, genutzt und weitergegeben, darüber hinaus nur im Rahmen entsprechender Einwilligungen. Einzelheiten zur Datenerhebung und –verwendung sowie zur eingesetzten Technik und der Rechte der Betroffenen finden Sie auf www.parken-und-reisen.de unter Datenschutz.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und dazu auch nicht bereit.

Hans Presser GmbH, Parken und Reisen – Parkservice – Stand 07/2018